Zadic: Justiz wird Erleichterungen schaffen

Tag 19 der Ausgangsbeschränkungen: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert einen “Kompass” zurück in die Normalität. Das Abholen vorbestellter Speisen beim Gastwirt ist ab sofort wieder erlaubt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte die Bevölkerung am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache zum Durchhalten auf. Laut Gesundheitsministerium wurden bisher  11.171 Corona-Infektionen in Österreich nachgewiesen (Stand 08.00 Uhr). 

ÖSTERREICH. Wir, die Regionalmedien Austria, versuchen an dieser Stelle objektiv und unaufgeregt über den aktuellen Status Quo zum Corona-Virus in Österreich zu berichten. Haben Sie allgemeine Fragen, rufen Sie die Informations-Hotline an unter 0800 555 621. Bei Verdacht auf eine Infektion wählen Sie die Hotline 1450. Hier geht’s zu den aktuellen Zahlen des Gesundheitsministeriums.

Kogler: Gemeinsam kommen wir da raus

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist “überzeugt, dass wir da rauskommen. Gemeinsam!”. Es handle sich “um die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg”.

Kurz rät von Familientreffen zu Ostern ab 
“Ich bitte Sie inständig, agieren Sie diesmal anders!”, fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz und rät von Familienzusammenkünften zu Ostern ab.

Kurz: “Österreich wird das überstehen”
Kurz macht Hoffnung und verspricht: “Österreich wird schneller und besser aus dieser Krise kommen, als andere.” Das gelinge jedoch nur, wenn man sich auch weiterhin Wochen an die Maßnahmen halte. Die nächsten Wochen seien entscheidend.

Kurz: Weiterhin an Maßnahmen halten
Aktuell sei die Lage in Österreich besser als in anderen Ländern, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das liegean der Disziplin der Österreicherinnen und Österreicher. Nun müsse man sich aber weiterhin an die Maßnahmen halten, sonst verschärfe sich die Situation.

Wöginger: “Wir arbeiten nach besten Wissen und Gewissen”
ÖVP-Klubobmann August Wöginger rechtfertigte die Erstellung neuer Gesetze. “Es wird aktuell Tag und Nacht gearbeitet”, man betrachte alle Anträge der Opposition. Er sehe ein, dass Abänderungseinträge spät eintreffen, aber man müsse die aktuelle Situation bedenken. “Wir arbeiten nach besten Wissen und Gewissen,” so Wöginger.

Kickl: So kann man im Parlament nicht arbeiten
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisieren die parlamentarischen Arbeit der Regierungsfraktionen. Man informiere die Opposition viel zu spät über Maßnahmen und die Details der Gesetze. So könne man nicht arbeiten, beklagen Kickl und Leichtfried. Auch dass man die Gesetze in Themenpaketen zusammenfasse sei ein Problem, so Kickl.

Sobotka: Ehering gefunden
Wolfgang Sobotka bei der Eröffnung der Sitzung gesagt, dass ein Ehering gefunden wurde. Wer diesen vermisse, solle sich melden, so Sobotka.

Nationalrat: Sitzung zu drittem Corona-Paket
Fast 90 Gesetzesbeschlüsse stehen heute auf der Tagesordnung des Nationalrates. Bisher wurden alle Corona-Pakete einstimmig beschlossen, was heute möglicherweise nicht der Fall sein wird. Im Budgetausschuss am Donnerstag fanden die Vorhaben der Regierung nur die Zustimmung der türkis-grünen Koalitionsparteien

Zadic: Justiz wird Erleichterungen schaffen
Die Justizministerin kündigt an, dass die geschaffenen Maßnahmen “sozial und wirtschaftlich vertretbar und zeitlich befristet” seien. Die Justizministerin versicherte, dass Personen nicht gekündigt werden dürften, sollte diese die Miete zwischen April und Juni die Miete nicht zahlen können. Die Miete solle aber bis zum Jahresende gezahlt werden. Desweiteren werde es keine Delogierungen in diesen Monaten geben. Für Vermieter soll es Kreditstundungen geben, damit diese nicht auf Kreditrückzahlungsraten sitzen blieben, so Zadic.

Zadic: Maskenproduktion in Justizanstalten hat begonnen
“Jeder packt an, auch die Insassen der Justizanstalten. In 14 Justizanstalten hat die Maskenproduktion begonnen”, so Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Pro Woche sollen derzeit rund 3.000 wiederverwendbare und waschbare Masken produziert. Ziel seien 5.000 pro Woche. Freigänge und Besuche sollen gestrichen worden sein. Laut Zadic seien sich die Insassen der gravierenden Situation bewusst und zeigten Verständnis.

Wien will Straßen für Märkte sperren
In einer virtuellen Pressekonferenz verkündete Stadträtin Ulrike Sima (Grüne), dass die Stadt Wien plane einige Straßen für Märkte zu sperren. Die Sperre gelte vorerst nur samstags während der Bauernmarktzeiten. So soll etwa die Haidgasse am Karmelitermarkt gesperrt werden. Den Marktstandlern und Einkaufenden soll mit dieser Maßnahme mehr Platz zur Verfügung stehen, um die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus einzuhalten.

Bundesheer näht Masken
Das Bundesheer soll nun mit dem Nähen eigener Mund-Nasen-Schutzmasken begonnen haben. Die Masken des Heers solle in Tarnfarben gehalten sein. Im Homeo-Office sollen diese von den Näherinnen des Bundesheeres hergestellt werden. 2.000 bis 3.000 Masken sollen so täglich produziert werden. Jeder Soldat soll drei Masken erhalten.

Hotels bleiben bis mindestens 24. April geschlossen
Die österreichischen Hotels und Beherbergungsbetriebe sollen mindestens drei weitere Wochen geschlossen bleiben, das besagt eine Verordnung des Gesundheitsministeriums.

Kogler: Schrittweise Öffnung
Man werde die Fahrpläne für das langsame Hochfahren ab nächster Woche vorstellen, sagte Kogler. Man fahre aber dennoch auf Sicht. Das Vorgehen sei abhängig davon, wie sich Zahlen in den Spitälern und in deren Intensivstationen entwickelten. Die Gesundheit der Menschen habe Vorrang, und werde auch an diesem Wochenende eine wichtige Rolle spielen, wenn es wieder Besprechungen mit Mathematikern und Epidemiologen gebe. Die Infektionszahlen würden sicherlich steigen, wenn man jetzt alles wieder öffne. Daher müsse man schrittweise vorgehen. Dort, wo es nur eine geringe Ansteckungsgefahr geb, werde das früher möglich sein. “Das wird mit Sicherheit die Handelsgeschäfte früher betreffen, als Sportveranstaltungen, wo viele Leute hingehen”, so Kogler.

Schramböck: Bonitätsbewertung von Unternehmen werden eingefroren
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck meint, dass die Corona-Maßnahmen gesundheitspolitischer Sicht notwendig seien. Allerdings hätten diese dramatische Folgen für das wirtschaftliche Leben in Österreich. “Die Coronakrise hat uns mit voller Wucht getroffen”, die Regierung sorge für Schutz der Gesundheit, aber auch für jenen der Wirtschaft. Es hänge viel an der Bonität der Betriebe. Daher sollen Bonitätsbewertung von Unternehmen vorübergehend eingefroren werden. Nur so könnten die Unternehmen trotz Kurzarbeit und Einbußen weiter funktionieren, so Schramböck.

Blümel: “wenn es mehr sein muss, wird es auch mehr geben”
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stellt noch einmal die Ziele vor. Arbeitsplätze sollen gerettet und der Standort Österreich gesichert werden. Daher gebe es den Hilfsplan. Bisher seien rund 90.000 Steuerstundungen beantragt worden. Bei 97 Prozent gebe es schon eine Bewilligung, so Blümel. Im Nationalrat werde zudem ein Kreditmoratorium vorgestellt. Bis zu 3,5 Millionen Kreditverträge in Österreich seien davon betroffen. Dazu gebe es die Haftungen und Garantien und den Soforthilfefonds. Darunter die Kurzarbeit, die derzeit auf eine Milliarde dotiert sei, “und wenn es mehr sein muss, wird es auch mehr geben”, so Blümel.

Kogler: “langsames Hochfahren” der Wirtschaft
Es käme ein 15-Milliarden-Euro-Hilfsfonds, so Kogler. Einige Branchen seinen durch die Corona-Krise besonders hart getroffen und heruntergefahren worden. Mit dem Fonds wolle man andere Branchen davor bewahren. Vorgesehen sei etwa, dass man Unternehmen bei der Überbrückung von fixen Betriebskosten unterstütze, Kosten “die man nicht loswird”, so Kogler. Es gehe um die Bereitstellung von Geldmitteln und die Eindämmung von Schäden. Es gehe darum, das Land auch durch die wirtschaftliche Krise zu bringen, außerdem gäbe es Pläne für ein “langsames Hochfahren” nächste Woche.

Kogler: “Menschenleben retten oberste Prämisse”
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bedankt sich bei jenen, die die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus einhalten. “Dank geht wie immer an alle in Österreich, die Maßnahmen und Empfehlungen der Regierung mittragen”. Auch denen, die wirtschaftlich tiefe Einschnitte und Entbehrungen mittragen müssten dankt Kogler.
Man sei sich in der Bundesregierung einig, dass Menschenleben retten die oberste Prämisse sei.

Aktuelle Zahlen zum Corona-Virus

Laut einer Aussendung des Innen- und Gesundheitsministerium soll es bisher 11.348 positive Testergebnisse in Österreich gegeben haben. Mit heutigem Stand sind österreichweit 168 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 2.022 sind wieder genesen. Derzeit befinden sich 829 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung und 245 Erkrankte sind auf Intensivstationen.

Am Wochenende neue Großlieferung an Schutzkleidung
Das Gesundheitsministerium soll vom 13. bis 30. März Großaufträge für Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte, und dergleichen in Höhe von 84,5 Millionen Euro erteilt haben. Allein im April seien bisher Aufträge im Volumen von 40 Millionen Euro getätigt worden. Am Wochenende sollen etwa 1,9 Millionen OP-Masken an Spitäler, Pflegeeinrichtungen und Ärzte in den Bundesländern ausgeliefert werden, so eine Aussendung.

Datenbank soll Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen zeigen
Laut Complexity Science Hub (CSH) Vienna, sollen die Forscher dort, die größte Datenbank mit staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie erstellt haben. Die Datenbank soll mehr als 170 Einzelmaßnahmen aus 41 Ländern enthalten, die zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus dienen sollen. Die zusammengetragenen Daten soll Aufschluss darüber liefern, welche Strategien wirksam sind.

1.749 Genesene
Laut Gesundheitsministerium sollen sich bislang 1.749 Personen von einer nachweislichen Infektion mit dem Corona-Virus erholt haben und gelten als genesen (Stand 02.04.2020, 09:30 Uhr). Genesene nach Bundesländern: Burgenland (21), Kärnten (51), Niederösterreich (298), Oberösterreich (371), Salzburg (130), Steiermark (99), Tirol (546), Vorarlberg (147), Wien (86).

Regierung konnte Vertrauenswerte in der Krise ausbauen
Die österreichische Regierung konnte während der Corona-Krise ihre Vertrauenswerte ausbauen. Bundeskanzler Kurz soll mit 74 Prozent den bisher höchsten Wert in seiner Karriere erzielt haben. Gesundheitsminister Anschober legte ebenfalls zu und erreicht nun 49 Prozent. Damit liegen nun beide vor Bundespräsidentz van der Bellen, der 42 Punkte im OGM-Vertrauensindex erzielte, das berichtet der “Standard”.
Rendi-Wagner fordert “Kompass” in die Normalität
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erachtet die Maßnahmen zur Eindämmung des Corna-Virus als unbedingt erforderlich. Sie habe Verständnis dafür, dass momentan noch keine Angaben zum Zeitpunkt einer Lockerung oder Aufhebung dieser gemacht werden könnten. Sie fordere aber eine Art “Kompass”, der zeigen solle, wie der Weg zurück in die Normalität aussehe. Eine solche Perspektive brauche es, “damit sich die Bevölkerung, solange es notwendig ist, weiter verantwortungsvoll an die Regeln hält”, so Rendi-Wagner.

Abholen von Speisen beim Wirt ab sofort erlaubt
Das Abholen vorbestellter Speisen beim Gastwirt ist ab sofort erlaubt. Zu beachten ist dabei lediglich, dass die Speisen nicht vor Ort im Lokal konsumiert werden und der auch sonst vorgeschriebene Sicherheitsabstand von einem Meter eingehalten wird, so eine Aussendung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). “Die Änderung der Verordnung Covid-19 Maßnahmenverordnung bringt eine große Erleichterung für unsere Betriebe, die von den verfügten Maßnahmen besonders hart betroffen sind”, so Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der WKÖ.

Asylwerber mussten in Quarantänegebiete
Flüchtlingen sollen Wohnsitzauflagen ins Tiroler Quarantänegebiet auferlegt worden sein, so die Asylkoordination. Dies sei angesichts der Corona-Krise eine konterkarierende Maßnahme. Flüchtlinge sein damit verpflichtet gewesen, bei der Einrichtung in der Tiroler Gemeinde zu erscheinen, andernfalls hätten sie eine Strafe riskiert. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe vorher versichert, dass so etwas nicht  geschehen werde. Betroffene sollten anderen Rückkehrberatungseinrichtungen zugewiesen werden.

Pflegeeinrichtungen bitten um Tests und besseren Schutz für Personal
Caritas, Diakonie, Hilfswerk und Volkshilfe wandten sich am Donnerstag an Bund und Länder. Das Pflegepersonal habe nach wie vor nicht ausreichend Schutzbekleidung zur Verfügung. Man bitte darum, Beschäftigte in der Pflege und Betreuung bei der Ausstattung mit Schutzbekleidung prioritär zu behandeln. In der Langzeitpflege sei Prävention von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der Infektionsrate, so Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich

Bioethikkommission: Alter nicht allein Beatmungs-Kriterium
In einer Stellungnahme hat die Bioethikkommission nun Orientierungspunkte für Ärzte in der Intensivmedizin verfasst. Bei zu knappen Kapazitäten dürfe das Alter nicht das alleinige Kriterium bei der Entscheidung sein, wer eine intensivmedizinische Betreuung oder Beatmunge erhalte, hieß es in der Stellungnahme.

11.127 nachgewiesene Infektionen
Laut amtlichen Dashboard sollen sich mit Stand Freitag 07.00 Uhr 11.127 Personen in Österreich nachweislich mit dem neuartigen Corona-VIrus infiziert haben. Bisher sollen 168 Menschen in Zusammenhang mit einer Virus-Infektion verstorben sein. Gesundheitsminister Rudolf Anschober sieht dank der geringer werdenden Zuwachsraten ein “Licht am Ende des Tunnels”.

Van der Bellen: “Und wir werden feststellen: Es ist vorbeigegangen”
Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte die Österreicher zum Durchhalten währende der Corona-Krise auf. Der Bundespräsident richtete sich auch an die ältere Bevölkerung und sagte: “Bleiben sie zu hause, lassen sie sich helfen”. Van der Bellen fand auch Worte die Mut machten. Irgendwann werde man zurückblicken „auf diesen seltsamen, schmerzvollen, unwirklichen Frühling 2020 und wir werden feststellen: Es ist vorbeigegangen”.