Bei den um 11 Uhr gestarteten Gesprächen ist das neue Expertengremium „Gecko“ dabei, dieses empfiehlt dem Vernehmen nach Maßnahmen ab dem 27. Dezember.

Wie die APA aus der Sitzung erfuhr, soll das Gecko-Gremium einen „Minimalmodus“ ab dem 27. Dezember empfohlen haben. Wichtig sei vor allem, schnell zu reagieren. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket umfasst eine Kürzung der Gastronomie-Öffnungszeiten – und zwar auch zu Silvester. Der Handel soll demnach aber offen bleiben.

Zusammenkünfte sollen laut diesen Empfehlungen für maximal 25 Personen (bei Maskenpflicht und in 2G-Settings) gestattet sein. Bei Veranstaltungen will Gecko demnach eine Teilnehmer-Reduktion, auch soll es keine Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mehr geben. Darüber hinaus schlägt das neue Gremium laut APA-Informationen eine laufende Bewertung der dynamischen Entwicklung der neuen Virus-Variante Omikron Anfang kommender Woche vor.

Die Ausgangslage vor den Beratungen ist jedenfalls schwierig. Zwar wirkt der Lockdown in Österreich mit sinkenden Zahlen in praktisch allen Kategorien weiter nach, die höchst ansteckende Omikron-Variante steht aber unmittelbar vor der Türe. Die Politik muss daher entscheiden, wie sie auf die erwartete massive Infektionswelle zu reagieren gedenkt.

Die Regierungsspitze tagt gemeinsam mit dem Gecko-Gremium im Kanzleramt seit 11 Uhr Vormittag, die Landeshauptleute sind online dazugeschaltet. Im Anschluss ist für 13.30 Uhr einer Pressekonferenz angesetzt. Ob dieser Termin hält, war im Vorfeld aufgrund der schwierigen Ausgangslage aber offen. Neben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sind auch Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) sowie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) bei dem Gipfel dabei. Seitens der Corona-Krisenkoordination Gecko nimmt deren Doppelspitze mit Chief Medical Officer Katharina Reich und dem stellvertretenden Generalstabschef, Generalmajor Rudolf Striedinger, teil.

Strengere Einreiseregeln geplant

Im Vorfeld gaben sich die Entscheidungsträger bedeckt. Zumindest in Diskussion waren Einreiseverschärfungen. Staaten mit einer bereits jetzt starken Omikron-Verbreitung könnten ab dem 24. Dezember als Virusvarianten-Gebiete definiert werden. Erwogen wird dies offenbar für Großbritannien, die Niederlande, Dänemark und Norwegen. „Das ist eine Möglichkeit, die wir besprechen“, sagte Mückstein am Dienstagnachmittag. Scharfe Kritik daran kam seitens der Tourismus-Wirtschaft, vor allem vom Seilbahn-Obmann und ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl, der bereits von einem „Schlag ins Gesicht für die heimischen Tourismusbetriebe“ sprach.

Auch der Molekularbiologe Ulrich Elling von der Akademie der Wissenschaften zog derartige Maßnahmen in Zweifel. „Es war sinnvoll ganz am Anfang Einreisebeschränkungen zu verhängen, um ein paar Tage zu gewinnen. Aber jetzt, wo sich Omikron in unserem Land ausbreitet, wird das nichts mehr signifikant reduzieren“, sagte er am Dienstagabend in der „ZiB2“. Die Einstufung als Virusvariantengebiet kommt einem Einreiseverbot gleich, was insbesondere Winterurlaubsdestinationen treffen könnte. Österreichische Staatsbürger und EU-Bürger sind zur Einreise berechtigt, müssen aber besonders strenge Quarantäneregelungen (zehntägige Quarantäne, PCR-Test bei der Einreise, Registrierung) einhalten.

Lockerungen werden wohl wieder zurückgenommen

Schon bereits vor Beginn des Gipfels war dem Vernehmen nach die Rücknahme von in Aussicht gestellten Lockerungen im Gespräch, etwa die Aufhebung der Gastronomie-Sperrstunde zu Silvester. Für den 31. Dezember war ursprünglich ein längeres Offenhalten der Gastronomie über die aktuell Corona-bedingte Sperrstunde von 23 Uhr vorgesehen gewesen. Laut Medienberichten wollte das Gecko-Gremium auch die Frage der Öffnungszeiten der Corona-Testzentren thematisieren – einige Bundesländer haben ja deren Schließung zu den Feiertagen vorgesehen. Auch bei den Impfstraßen will das Expertengremium laut den Berichten die Öffnungszeiten während der Feiertage besprechen.

Klar ist auch, dass wohl in allen Bereichen der kritischen Infrastruktur für Personalausfälle vorgesorgt werden muss, da wesentliche höhere Infektionszahlen als in den bisherigen Wellen zu erwarten sind.

Diskutiert wurde im Vorfeld auch, ob man der kommenden fünften Welle überhaupt so streng begegnen will wie den vorangegangenen. Komplexitätsforscher Peter Klimek, der auch im Gecko-Gremium sitzt, sprach am Dienstag im ORF-Radio nicht von einer Welle, sondern von einer „Wand“, vor der man stehe. Dieser könne man aber auch etwas Positives abgewinnen: „Je höher die Welle ist, je schärfer die Welle nach oben steigt, desto kürzer dauert sie normalerweise, auch.“ Für ihn könnte es unter Umständen vernünftiger sein, schnell durchzutauchen, als durch ein Abflachen der Kurve die Infrastruktur zu gefährden (nämlich dadurch, dass man zu viele dort tätige Personen in Quarantäne schickt). Argumentiert wird dieser Zugang damit, dass es mittlerweile viel mehr Immunisierte gibt und daher die Hospitalisierungen möglicherweise weniger stark ansteigen könnten als in den Wellen davor.

Elling sagte zu diesen Überlegungen am Vortag des Gipfels, „das wäre eine komplette Strategieänderung“. Es sei auch nicht ganz klar, ob das eine freiwillige Strategieänderung wäre „oder ob Omikron uns die aufzwingt“. Denn bei einer gewissen Infektionsgeschwindigkeiten könnte auch ein Lockdown dem Geschehen mehr genug entgegensetzen. Aber: „Es hätte auch etwas Positives“, denn irgendwann müsse man in die Endemie kommen, „wo jeder sich oder jede sich mehrmals angesteckt hat und irgendwann muss dieser Punkt erreicht sein“.