Mehrheit der Länder für einheitlichen Lockdown

Seit zwei Wochen nur eine Neuinfektion in Kärnten und ebenfalls nur eine oder gar keine in den vergangenen Tagen in Tirol, Vorarlberg, Salzburg und im Burgenland: Die Anzahl der aktuell an Covid-19 erkrankten Personen schrumpft. Jene der Neudiagnosen sank zwischen 24. April und 6. Mai täglich um 6,8 Prozent, und die effektive Reproduktionszahl der Ansteckungen lag bei 0,8, so die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit.

Mit den sinkenden Zahlen wird allerdings der Ruf nach einem schnelleren Vorantreiben der Maßnahmenlockerung lauter – und zwar auch regional, also in einzelnen Bundesländern, in denen es so gut wie keine Neuinfektionen mehr gibt. Die Maßnahmen – vor allem deren Finanzierung, aber vermutlich auch die regional unterschiedlichen Lockerungsregelungen mit Blick auf Sozialleben und Wirtschaft – werden eines der Hauptthemen der Landeshauptleutekonferenz diesen Freitag in Linz sein. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich diesbezüglich in der Vorwoche dahingehend geäußert, dass angesichts einer möglichen zweiten Welle ein “regional gut zugeschnittenes Vorgehen und ein treffsicheres Containment” notwendig seien.

Beispiel Frankreich

Wie ein Rundruf der “Wiener Zeitung” zeigt, treten aber nur zwei der Bundesländer mit niedrigen Neuinfektionszahlen, konkret Kärnten und das Burgenland, für regionale Lockerungen in ihrem Land ein. Die übrigen sprechen sich trotz allem für ein österreichweit einheitliches Vorgehen und ein abgestimmtes Aufrechterhalten des Lockdowns aus.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte bereits Mitte April vorgeschlagen, sich an Frankreich zu orientieren: Ab vergangenem Montag werden hier die strengen Ausgangsbeschränkungen schrittweise gelockert und zwar konkret so, dass die Departements je nach Verbreitung des Virus in grüne und rote Zonen eingeteilt werden. In den grünen Zonen soll es weitergehende Lockerungsmaßnahmen als in den roten geben.

Zu den roten Gebieten zählen etwa der Großraum Paris, die Region Grand Est an der Grenze zu Deutschland und das Überseegebiet Mayotte, wo das Coronavirus noch besonders aktiv ist. In Paris etwa braucht man zu Stoßzeiten der Metro einen Nachweis des Arbeitgebers, dass man nicht zu Hause arbeiten kann, um einer Überfüllung entgegenzuwirken. Im grünen Westen und Süden hingegen öffnen die Parks wieder. Bleibt die Zone drei Wochen lang im grünen Bereich, dürfen Kaffeehäuser und Restaurants den Betrieb aufnehmen. Ziel ist, den wirtschaftlichen Schaden in den grünen Zonen zu dezimieren.

Grenzübertritte in Österreich

In Österreich gäbe es zumindest schon gewisse Vorarbeiten dazu: Wissenschafter des Complexity Science Hub Vienna und der MedUniversität Wien schlüsseln in der “Corona-Ampel” die positiv getesteten Fälle pro 10.000 Einwohner innerhalb der vergangenen 14 Tage nach Bezirken auf, die Entwicklung lässt sich per Zeitleiste verfolgen.

“Am Anfang ist Peter Kaisers Vorschlag, es ähnlich wie in Frankreich zu machen, seitens der Bundesregierungsspitze brüsk abgelehnt worden”, heißt es auf Nachfrage der “Wiener Zeitung” von Kärntens Landesregierung, “später hat es Bundeskanzler Kurz selbst zur Sprache gebracht.”

Auch innerösterreichische Grenzübertritte in Länder mit weniger Fallzahlen könnten zum Beispiel künftig nur noch mit Gesundheitschecks möglich sein. Als Kulturreferent brachte Kaiser zudem die Idee auf, den Theaterwagen der Komödienspiele Porcia für Aufführungen im Freien auf Tournee durch Kärnten zu schicken. Dafür müsse man jedoch gemeinsam mit der Regierung andere Möglichkeiten bezüglich der erlaubten Personenzahl finden. Erfreulich ist laut Kaiser das Signal des Bundes, dass das Veranstaltungsverbot bis 31. August nicht in Stein gemeißelt sei.

Im Burgenland, wo es seit einer Woche keine Neuinfektionen gab, habe man stets “auf eine Strategie der durchdachten Maßnahmen und schrittweisen Lockerungen” gesetzt, heißt es vom Koordinationsstab Coronavirus. Daher habe man etwa die Verordnung, die das Betreten von Mobilheimplätzen (transportable Wohneinheit ohne Straßenzulassung) untersagt hat, angesichts der Entwicklung bei den Fallzahlen vorzeitig aufgehoben. Auch die Verordnung, die das Betreten öffentlicher Seebäder, Stege und zum Ein- und Auswassern von Booten errichteter Slipanlagen untersagt hat, sei nicht verlängert worden. “Eine weitere Lockerung von Maßnahmen hängt von der weiteren Entwicklung ab”, so der Koordinationsstab Coronavirus.

Willi ohne Rückendeckung

In Tirol ist es Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne), dem die Lockerungen offenbar zu langsam vorangehen. Im Gespräche mit der “Presse” (Online) stellte er zum Beispiel das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Freien infrage. Mit diesem und einem Meter Abstand könnten wiederum Theater- und Konzertveranstaltungen in geschlossenen Räumen wieder stattfinden, meinte er. In Sachen Reisefreiheit sprach sich Willi für eine schnellere Lockerung aus: “Länder mit wenigen Infizierten sollten bilateral Vereinbarungen treffen und gegenseitig Urlauber zulassen.”

Vom Land Tirol selbst bekommt Willi allerdings keine Rückendeckung. “Tirol war vom Coronavirus besonders stark betroffen, und deshalb war es auch erforderlich, besonders harte Maßnahmen zu setzen”, sagt Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zur “Wiener Zeitung”. Das sei die richtige Entscheidung gewesen, denn: Nun sinke die Anzahl der Erkrankten stetig. Um einer neuerlichen Ausbreitung des Virus keine Chance zu geben, sei es allerdings unverzichtbar, so Platter, dass sich alle weiterhin an die Vorgaben wie Abstandhalten, Maskentragen und Handhygiene halten. “Ich erachte es als nicht sinnvoll, einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern auszurufen, wer die Maßnahmen am schnellsten zurücknimmt. Viel wichtiger ist es, dass alle Länder im Gleichklang den Weg aus dieser Krise gehen.”

Risiko Berufspendler

Unter den restlichen Bundesländern ist der Grundtenor ähnlich. “Für uns kommen keine Alleingänge infrage”, heißt es etwa vom Land Vorarlberg. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) plädiere dafür, sämtliche Maßnahmen bundesweit abzustimmen. Denn alles andere führe nur dazu, dass man sich in den Wettbewerb zwinge. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) setzt ebenfalls auf Einheitlichkeit. Lockert man die Maßnahmen in einem Bundesland, könnten die Fallzahlen aufgrund der Berufspendler aus anderen Bundesländern erneut steigen, heißt es von der Salzburger Landesregierung.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, hält ebenfalls nichts von regional unterschiedlichen Maßnahmen. Bei Österreichs Größe sei es sinnvoll, den Weg abzustimmen, sagte er. Freilich verstehe er, dass der Gedanke reizvoll sei. Aber man könne die Bundesländer nun einmal “nicht abschotten”.